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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.07.2009 (Az. VIII ZR 165/08) entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Im zu entscheidenden Fall war in einem Wohnraumm

Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpfli

Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter unwirksam ist, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586). Was für in einem Gewerberaum-Mietvertrag gilt, entschied der BGH (Urteil: XII ZR 84/06):

In zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesgerichtshof über die formularmäßige Umlage von allgemeinen Verwaltungskosten und von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung auf den Mieter in gewerblichen Mietverträgen entschieden. In beiden Fällen hat das Gericht dies im Gegensatz zu Wohnmietverträgen für zulässi

Die überwiegende Anzahl der Gerichte hat bisher die Auffassung vertreten, auch nach Beendigung eines Mietverhältnisses etwa durch Kündigung des Vermieters sei dieser verpflichtet, dem Mieter weiterhin Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser, usw. zur Verfügung zu stellen. Andernfalls läge eine besitzrechtlich verbotene Eigenmacht

Ein Vermieter besitzt eine sehr weitgehende Befugnis zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen. Sie endet erst, wenn diese für den Mieter eine unbillige Härte bedeuteten würde.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Mai 2009 (Az. VIII ZR 302/07) entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Im vom BGH zu entscheidende

Die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung per Post an den Mieter reicht nicht aus, es kommt allein auf den Zugang an.

Die Frage bis wann muß ich bezahlen, wenn der 3. des Monats ein Samstag ist beschäftigte den Bundesgerichtshof. Doch vorsicht, bei Kündigungen ist dies anders.

Für das Minderungsrecht des Mieters spielt es keine Rolle, ob der Lärm von anderen Mietern, vom Vermieter oder von Dritten ausgeht. Es ist auch nicht davon abhängig, ob den Vermieter hieran ein Verschulden trifft oder ob er die Beeinträchtigung unterbinden kann. Störungen durch Lärm sind sehr unterschiedlich geartet und haben verschiedene Ursachen. Beeinträchtigungen durch Lärm können zum Dritten aber auch von außen auf die Mietsache einwirken.

Nach Angaben des Mietervereins sind mehr als die Hälfte der von den Vermietern erstellten Betriebskostenabrechnungen nicht korrekt. Dies mag zwar etwas übertrieben sein, tatsächlich erstellen jedoch viele Vermieter Betriebskostenabrechnungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen. Ob neben der Miete der Vermieter überha

In den letzten Jahren müssen sich Vermieter verstärkt mit dem Phänomen der Mietnomaden befassen. Schnelles Anmieten, kurze Wohnzeit ohne Mietzahlung, gefolgt von einem heimlichen Auszug und Wohnungswechsel in rascher Folge ohne amtliche Anmeldung sind kennzeichnend für diese Personen. Wie Nomaden ziehen sie von Wohnung zu Wohnung und hint

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar.

Bereits mit Urteil vom 24.03.2004 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche einen Mangel der Mietsache darstellt, und somit eine Minderung der Miete entsprechend der prozentualen Flächenabweichung rechtfertigt. Einer zusätzlichen

Immer wieder gibt es Streit zwischen Vermietern und Mietern, da sich die Mieter durch Lärm aus der darüberliegenden Wohnung, verursacht von diesen Mietern, gestört fühlen. So war es auch im vorliegenden Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Die Mieter einer Wohnung hatten länger als ein Jahr die Bruttomiete um jeweils 1